Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge (Kfz-Reparatur-bedingungen - empfohlen vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeug-gewerbe, Bonn)

Kfz-Reparaturbedingungen (Stand 01/2002)

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. 2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins. 3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kosten-voranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen. 2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. 3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen. 2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen. 4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. 3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt. 2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind. 3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht. 4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. 5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.  

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. 2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.  

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Sachmangel  
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. 2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes: a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus. b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet. c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers. d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.   5. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4 b) die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diese ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

IX. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet. 2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebs-angehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.  

X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.  

Xl. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t) 1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen. 2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen . 3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. 4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. 5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. 6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.  

Xll. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.    

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über die Webseite www.schragl.de. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.  

1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf der Webseite www.schragl.de ist:   Autohaus Schragl KG Nebelhornstr. 4 87719 Mindelheim Tel. 08261/9914 – 0 Fax 08261/9914 - 55 Homepage: www.schragl.de
Email: info(at)schragl.de Komplementär: Alfred Heiss    

2. Zustandekommen des Vertrages
Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes in Textform bestätigt haben (Auftragsbestätigung). Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Symbolfoto" erwähnt ist.   Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.    


3. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
 
Der Kunde kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1, 2 und 4 BGB -InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB -InfoV.  

Der Widerruf ist zu richten an:

Autohaus Schragl KG Nebelhornstr. 4 87719 Mindelheim Fax 08261/9914 - 55 Email: info(at)schragl.de Das Widerrufsrecht gilt nicht für den Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse angepasst sind. Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für Audio-/Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei folienverpackten Büchern, CDs, DVDs und Videos erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Verpackung geöffnet wurde. Ende der Widerrufsbelehrung  

4. Preis, Zahlung
Maßgeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen.   Unsere Preise sind Komplettpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
Die Versandkosten betragen pauschal 7,90 €.   Bitte beachten Sie, dass wir Sonderangebote manchmal nur über einen beschränkten Zeitraum anbieten können. Zudem sind Angebote von der Verfügbarkeit abhängig.  

Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

  • Kreditkarte (Master / Euro-Card und VISA)
  • Paypal
  • Lastschrift
  • Vorauskasse


Der Kaufpreis ist fällig mit Auftragsbestätigung durch das Autohaus Schragl KG.   Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.   Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. Wir akzeptieren die Kreditkarten Visa, Mastercard und American Express.   Die Zahlart Lastschrift wird nur für Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angeboten! Lastschrift wird bis zu einem Höchstbetrag von 400,00 EURgewährt. Im Einzelfall ist auch eine Lastschrift über einen höheren Betrag möglich.   Ferner kann die Zahlung auch mit dem Online-Zahlungsservice PayPal erfolgen.

Der Käufer benötigt für Zahlungen mit PayPal nur ein kostenloses PayPal-Konto. Bei der Kontoanmeldung auf www.PayPal.de gibt der Käufer nur ein einziges Mal seine Finanzdaten ein - für jeden weiteren Bezahlvorgang braucht er sich dann nur noch in sein PayPal-Konto einloggen.
Zahlungen sind für Käufer immer gebührenfrei und erfolgen aus dem Guthaben auf dem PayPal-Konto, per Lastschrift oder per im Konto hinterlegter Kreditkarte.   Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 7 Tagen nach Bestellbestätigung auf unser Konto. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten.   Sollte Ihre Zahlung nicht fristgemäß bei uns eingehen, können Sie hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behält sich das Autohaus Schragl KG. vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn Sie weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen pro Mahnung 5,00 €.    

5. Lieferung
Bestellungen werden ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.   Die unverbindliche Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang bis zu 7 Werktage. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Lieferungen auf fixe Termine sind grundsätzlich nicht möglich. Sofern wir die genannte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird (§ 446 S. 1 BGB) oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB). Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht beim Versendungskauf (§ 447 BGB) geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.   Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.    

6. Haftung für Mängel an den bestellten Artikeln

Unsere Haftung wegen Mängeln der bestellten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Ziff. 7 geltend gemacht werden. Im Übrigen sind sie ausgeschlossen.  

Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an
Autohaus Schragl KG Nebelhornstr. 4 87719 Mindelheim Tel. 08261/9914 – 0 Fax 08261/9914 - 55 Email: info(at)schragl.de      

Die Gewährleistungsfrist beträgt wie folgt:
 Bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung des bestellten Artikels gegenüber Verbrauchern, 1 Jahr ab Lieferung des bestellten Artikels gegenüber Unternehmer. Bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Lieferung des bestellten Artikels gegenüber Verbrauchern; gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen.   Die Gewährleistung umfaßt nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden.    

7. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.     Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.    

8. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.    

9. Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.   Ist der Besteller Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes: a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsklausel
Der Besteller ist ermächtigt,  die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Als Sicherheit dafür, tritt der Besteller an den Verkäufer den Erlös des Weiterverkaufs sowie alle Rechte aus dem der Weiterveräußerung im Voraus ab. Zusätzlich erhält der Verkäufer das Recht, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen. b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
Der Besteller ist ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache zu verarbeiten. Hierfür wird dem Besteller ausdrücklich ein Recht zur Weiterverarbeitung an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder Weiterveräußerung eingeräumt. Als Sicherheit dafür, tritt der Besteller an den Verkäufer den Erlös des Weiterverkaufs sowie alle Rechte aus dem der Weiterveräußerung im Voraus ab. Auch wenn der Besteller die gekaufte Sache weiterverarbeitet und dadurch (durch Einbau, Verbindung oder Vermischung) gesetzlich Eigentum erwirbt, verbleibt das Eigentum beim Verkäufer.    

10. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, daß wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.
Weiter Datenschutzbedingungen finden Sie hier -->      

11. Schlußbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.   Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist jeweils Memmingen.   Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.   Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.     Autohaus Schragl KG, Nebelhornstr. 4, 87719 Mindelheim, den 1. November 2009